von den Bahamas usw. aus | Weltoffen 7 schließt vorerst die Weltoffen Reihe ab, sie orientiert sich speziell aus einen geschichtlichen Hintergrund zu dem kritisch 'Gesagten.' ..
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Andrew Johnson konnte nicht machen, was er wollte
es braucht seine Zeit | aber es braucht auch Entschlossenheit | die Gewaltenteilung
aufrecht zu erhalten und die mögliche Willkürherrschaft des Autokraten einzuschränken.
Wie die USA ihren verrücktesten Präsidenten loswurden
Nach der Ermordung Abraham Lincolns 1865 wurde sein Vize Andrew Johnson
17. US-Präsident. Er hasste Schwarze, protegierte Pogrome des Südens
und negierte den Kongress. Bis der ihn zurückstutzte.
Dass
er Präsident wurde, verdankte sich einem irren Zufall. Es war nicht
vorgesehen. Und es erwies sich schnell, dass er für das höchste Amt, das
die amerikanische Republik zu vergeben hat, völlig ungeeignet war.
„Der
Präsident der Vereinigten Staaten“, schrieb ein Kritiker, „hat eine so
einmalige Kombination von Mängeln für die Position eines Beamten der
Verfassung, dass er die Chance, die Nation schlecht zu regieren, nur
dank einer Heimsuchung des Schicksals erlangen konnte. Sowohl unehrlich
als auch hartnäckig, sowohl verschlagen als auch unvernünftig, sowohl
eitel als auch schlecht gelaunt, sowohl hungrig nach Popularität als
auch willkürlich in seiner Veranlagung, von wankelmütigem Sinn und
festem Willen, vereint er in seinem Charakter die scheinbar
entgegengesetzten Eigenschaften des Demagogen und des Autokraten.“
Erste Kabinettsitzung der Johnson-Administration
Quelle: picture-alliance / newscom / Picture History
Der
Präsident war „so egoistisch, dass es an eine Geisteskrankheit
grenzte“, und er umgab sich „mit Schmeichlern und Intriganten“. Er war
ein Rassist. Es gab wilde Gerüchte, dass er mit den Feinden Amerikas im
Bunde stehe. Und er geriet in einen heftigen Konflikt mit dem Kongress,
weil das Repräsentantenhaus von Mitgliedern der anderen Partei
kontrolliert wurde. Am Ende stand ein Amtsenthebungsverfahren.
Die Rede ist von Andrew Johnson, dem 17. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er kam 1865 an die Macht, weil Abraham Lincoln – nachdem er Amerika durch den schlimmsten Konflikt
seiner Geschichte, den Bürgerkrieg, geführt hatte – den Kugeln eines
rassistischen Attentäters erlegen war. Lincoln hatte in einer Ansprache
angekündigt, dass „gebildete Neger“ (damit meinte er vermutlich
Schwarze, die lesen und schreiben konnten) in Louisiana das Wahlrecht
erhalten sollten. Das hörte auch ein gewisser John Wilkes Booth, der in
der Menge stand. Er schrie: „Das bedeutet Bürgerrechte für die Nigger,
ich schieße ihn tot, den Hund!“
Das Attentat auf Abraham Lincoln 1865
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Ford's Theatre 14. April 1865, Washington D.C.: Der Attentäter John
Wilkes Booth schießt aus nächster Nähe auf US-Präsident Abraham Lincoln.
Weil John Surratt sich der Polizei entziehen konnte, wurde seine Mutter
Mary Surratt angeklagt. Ihr gehörte die Pension, in der Booth & Co.
sich trafen.
Quelle: picture-alliance / newscom / Pi/Newscom
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Am 7. Juli 1865 wurden Mary Surratt, Lewis T. Powell, David E. Herold und George A. Atzerodt ...
Quelle: picture alliance / akg-images/akg
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... hingerichtet. Die übrigen Verschwörer erhielten langjährige Freiheitsstrafen.
Quelle: picture-alliance / akg-images/akg
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Spätestens als Lincolns Leichenzug durch Washington rollte, wurde der Kriegspräsident zur Ikone der Union.
Verschwörungstheoretiker behaupten bis heute, Kriegsminister Edwin
Stanton (l.) hätte hinter dem Anschlag gesteckt, dessen Versöhnungskurs
er missbilligte.
Am Abend des 14. April 1865, fünf Tage nach der Kapitulation des konföderierten Oberbefehlshabers Robert E. Lee
– setzte Booth seinen Vorsatz in einem Theater in Washington in die Tat
um: Er erschoss den amerikanischen Präsidenten in seiner Loge von
hinten, sprang dann auf die Bühne und brüllte „Sic semper tyrannis!“ (So
soll es allen Tyrannen ergehen), ehe er sich aus dem Staub machte, um
bald darauf erschossen zu werden.
Abraham Lincoln war
Republikaner. Die Republikanische Partei war 1854 von Gegnern der
Sklaverei als Abspaltung von der Whig Party, einer Freihandelspartei,
gegründet worden. Die Demokraten, ihre Gegner, waren im 19. Jahrhundert
die Partei der Besitzstandswahrung, des Status quo und des Rassismus. In
den Nordstaaten fanden sie sich zwar bereit, den Krieg gegen den
abtrünnigen Süden zu unterstützen – aber ihr Slogan lautete dabei: „Die
Union, wie sie war, die Verfassung, wie sie war, und die Neger, wo sie
sind.“
Lincolns Proklamation zur Sklavenbefreiung
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Als Messias hießen Sklaven US-Präsident Abraham Lincoln willkommen, als er 1865 in die konföderierte Hauptstadt Richmond ritt.
Quelle: picture-alliance / akg-images
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Im September 1862, hatten sich am Flüsschen Antietam in Maryland
Unions- und Konföderierten-Truppen eine blutige Schlacht geliefert.
Quelle: picture alliance / akg-images
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Da es sich um einen strategischen Sieg des Nordens handelte ...
Quelle: picture alliance / dpa
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… nutzte Lincoln die Chance, seinem Kabinett die „Emancipation Proclamation“ zur Befreiung der Sklaven vorzulegen.
Quelle: picture alliance / akg-images
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Die Proklamation, die am 1. Januar 1863 in Kraft trat, erklärte alle
Sklaven für frei, die sich auf dem Gebiet der Konföderierten Staaten
befanden.
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Als Lincoln 1865 in Richmond einritt, hatte er bereits den
Verfassungszusatz unterschrieben, der die Sklaverei abschaffen sollte.
Quelle: picture alliance / akg-images
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Im Dezember 1865 trat das 13. Amendment in Kraft.
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Im Ersten Weltkrieg warb die US-Armee mit Lincoln, um Farbige für den Einsatz in Europa zu werben.
Quelle: picture alliance / akg-images
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Noch heute stellen Traditionsverbände die Schlacht am Antietam regelmäßig nach.
Quelle: picture alliance / dpa
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Als Lincoln 1863 mit der „Emancipation Proclamation“ die schwarzen Sklaven in den Rebellenstaaten befreite,
reagierten die Demokraten mit Entrüstung. Sie bezeichneten die
Republikaner als „Partei des Fanatismus“, die „zwei oder drei Millionen
Halbwilde“ dazu ermuntere, „den Norden zu überrennen“ und sich mit
„ihren Söhnen und Töchtern zu vermengen“. Zeitungen, die der
Demokratischen Partei nahestanden, fragten ihre Leser: „Soll die
Arbeiterklasse mit Negern konkurrieren?“
Dass Lincoln sich mit
Andrew Johnson einen Demokraten als Vizepräsidenten ins Weiße Haus
geholt hatte, war ein Akt der politischen Klugheit: Er wollte ein
Präsident der nationalen Einheit sein. Doch nach seinem Tod stellte sich
heraus, dass Andrew Johnson, der Rassist aus Tennessee, ein Saboteur
war, der die nationale Einheit unmöglich machte. Er versöhnte nicht, er
spaltete. Er sprach sich zwar gegen die Sklaverei aus, war aber strikt
dagegen, den „Negern“ gleiche Rechte zu geben wie den Weißen. Er sah sich als Fürsprecher der armen, weißen Farmer, die er mit seinem Redestil entzückte; die Gebildeten an der Ostküste stieß er mit seinen groben Manieren ab.
Wahlplakat des Duos Lincoln/Johnson 1864
Quelle: UIG via Getty Images
Am
2. Februar 1866 verabschiedete der Senat den „Civil Rights Act“, das
erste Bundesgesetz, das definierte, wer eigentlich amerikanischer
Staatsbürger sei. Laut diesem Gesetz waren es „alle Personen, die in den
Vereinigten Staaten geboren wurden und nicht von einer ausländischen
Macht abhängig sind“, mit Ausnahme der Indianer, die eigenständige
Nationen bildeten. Ergo: Schwarze waren Amerikaner mit sämtlichen
staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten.
Fünf
Tage, nachdem der Senat sein Votum abgegeben hatte, besuchte Frederick
Douglass Andrew Johnson im Weißen Haus. Douglass war vielleicht der
wichtigste amerikanische Intellektuelle des 19. Jahrhunderts – ein
Schriftsteller, begnadeter Redner und Sozialreformer, der als schwarzer
Sklave in Maryland geboren worden und als junger Mann in die Nordstaaten
entkommen war. Douglass sagte zum Präsidenten: „Sie befinden sich in
einer Position, in der Sie die Macht haben, uns zu erlösen oder zu
zerstören. Ich meine: unsere ganze Rasse.“
Lautstarkes Gezeter: Karikatur auf Johnsons Politikstil
Quelle: Getty Images
Andrew
Johnson antwortete mit einer langen, wirren Ansprache, in der er
beteuerte, er sei immer ein Freund der Schwarzen gewesen; er habe zwar
Sklaven besessen und erworben, aber nie welche verkauft. Nachdem
Frederick Douglass gegangen war, knurrte Johnson: „Er ist wie jeder
Nigger und würde am liebsten Weißen die Kehle durchschneiden.“ Nachdem
auch das Repräsentantenhaus den „Civil Rights Act“ abgesegnet hatte,
legte Andrew Johnson sein Veto ein.
Er versuchte, auch das
Fourteenth Amendment – mit dem der Grundsatz, dass alle in Amerika
geborenen Personen (auch ehemalige Sklaven und Abkömmlinge von Sklaven)
Amerikaner seien, in Verfassungsrang erhoben wurde – mit seinem Veto zu
stoppen. Das Veto wurde beide Male vom Kongress außer Kraft gesetzt, ein
Vorgang, den es noch nie in der amerikanischen Geschichte gegeben
hatte. Nun war etwas geschehen, was in der Verfassung überhaupt nicht
vorgesehen war: Der Präsident musste in seiner Rolle als oberster
Vertreter der Exekutive Gesetzen Geltung verschaffen, die er vorher mit
lautstarkem Gezeter abgelehnt hatte.
„Er ist wie jeder Nigger": Andrew Johnson (1808-1875)
Quelle: Getty Images
Seine
Ablehnung der von den Republikanern beschlossenen Gesetze begründete
Andrew Johnson so: Es handle sich um Diskriminierung. Der „Civil Rights
Act“, sagte er, unterscheide zwischen Menschen unterschiedlicher
Hautfarbe nur, um „zugunsten der Farbigen und gegen die Weißen zu
wirken“. Als 1866 ein Gesetz beschlossen werden sollte, dass die
ehemaligen Sklaven ein Recht auf Landbesitz und ihre Kinder ein Recht
auf Schulbesuch hätten – und dass Militärgerichte für ihre Klagen
zuständig seien –, widersprach Präsident Johnson: Dadurch würde „eine
begünstigte Klasse von Bürgern“ geschaffen.
Es war ein
Zusammenstoß zwischen zwei Weltanschauungen: Die Republikaner (vor allem
ihre radikale Fraktion, die damals im Kongress an der Macht war)
wollten die geschlagenen Südstaaten nicht so lassen, wie sie waren.
Ihnen schwebte die Vision einer Demokratie vor, an der alle Bürger, ganz
gleich welcher Hautfarbe, teilhaben sollten; das bedeutete, dass erst
einmal den ehemaligen Sklaven geholfen wurde. Die Demokraten, für die
Andrew Johnson stand, wollten über das Ende der Sklaverei hinaus eine
hierarchische Ordnung der Rassen erhalten: Weiße oben, Schwarze unten.
Am
Anfang seiner Präsidentschaft versuchte der republikanische Kongress,
den demokratischen Präsidenten durch Anhörungen und Gesetzesvorlagen im
Zaum zu halten, mit denen sie ihn mancher seiner Rechte beraubten –
dabei arbeiteten die Republikaner im Kongress mit Mitgliedern von Andrew
Johnsons Kabinett zusammen. Bald sah er sich von „Blutsaugern und
Kormoranen“ umzingelt.
Dann kamen das Frühjahr und der Sommer
des Jahres 1866. Im Mai dieses Jahres formierte sich in Memphis,
Tennessee, ein weißer Mob, dem auch Feuerwehrmänner und Polizisten
angehörten. Angefeuert von rassistischen Politikern, fiel dieser Mob
über die Stadtviertel der Schwarzen her, von denen viele hungrig und
krank waren. Die Weißen erschossen und erschlugen ohne Gnade alle, die
ihnen vor die Gewehrläufe und Knüppel kamen – Männer, Frauen, Kinder –,
zündeten Häuser der Schwarzen an, beraubten sie ihrer letzten
Habseligkeiten.
Karikatur auf Johnsons Untätigkeit während der Pogrome gegen Schwarze
Es
wird geschätzt, dass 150 Menschen dabei zu Tode kamen; viele mehr
wurden verwundet; 90 Häuser gingen in Flammen auf. Die Überlebenden
dieses Pogroms waren verängstigt und zerstreuten sich in alle Winde. Im
Juli 1866 war es in New Orleans, Louisiana, dasselbe furchtbare Bild:
Ein weißer Mob ermordete 50 Schwarze, viele von ihnen Veteranen des
Bürgerkrieges. Ihr Verbrechen? Sie hatten das Wahlrecht gefordert. Der
Präsident im fernen Washington tat nichts, um die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Schließlich war dieser weiße Mob der harte Kern
seiner Anhängerschaft.
Der Kongress versuchte wiederholt, ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Johnson einzuleiten. Diese
Versuche, eine Serie von Fehlstarts, zogen sich bis zum Februar 1868
hin. Dann versuchte Andrew Johnson, seinen Kriegsminister Edwin Stanton –
den er von Abraham Lincoln geerbt hatte – zu entlassen. Der Kongress
hatte ihn aber dazu verpflichtet, Stanton, der für die Neuordnung
(„reconstruction“) der Südstaaten war, als Kriegsminister beizubehalten.
Als Johnson sich nicht an diese Abmachung hielt, war dies für den
Kongress der casus belli: Eine Woche danach stimmte die Mehrheit des
Repräsentantenhauses dafür, Andrew Johnson aus dem Weißen Haus zu
entfernen. Es war das erste „impeachment“ in der amerikanischen
Geschichte.
Mit die Begnadigung zahlreicher Rebellen gewann Johnson die Sympathie der Südstaatler
Quelle: picture-alliance / newscom / Picture History
Die
Möglichkeit eines solchen „impeachment“ hatten die Amerikaner von den
Engländern und Schotten geerbt: Schon im britischen Mutterland konnten
das Unter- und das Oberhaus gemeinsam Beamte Ihrer Majestät – etwa
Richter – durch ein ordnungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren stürzen. Die
gekrönten Häupter aber waren davon selbstverständlich ausgenommen. Sie
standen über dem Gesetz.
Ein König kann abdanken (oder, wie im
Falle von Karl I., nach einer erfolgreichen Revolution mit dem Handbeil
geköpft werden); es gibt jedoch keine Möglichkeit, ihn innerhalb des
bestehenden Regierungssystems dazu zu zwingen, seine Krone abzulegen und
den Palast zu räumen. Das „impeachment“ ist also das Merkmal, durch das
eine Republik sich von einer Monarchie unterscheidet.
Zulassungs-Ticket für das Verfahren
Quelle: Getty Images
Das
„impeachment“, wie es die Gründerväter der amerikanischen Republik in
der Verfassung festschrieben, ist ein politischer, kein juristischer
Prozess. Die Gerichte sind nicht zuständig: Ein Amtsenthebungsverfahren
geht einzig und allein von den gewählten Volksvertretern aus. Allerdings
spielen die Volksvertreter hierbei die zwei Stufen eines
angelsächsischen Gerichtsverfahrens nach. Im ersten Akt fungiert das
Repräsentantenhaus als Grand Jury: Es entscheidet mit einfacher Mehrheit
darüber, ob ein „impeachment“ eingeleitet werden soll. Dabei muss über
jeden Punkt der Anklageschrift eigens angestimmt werden.
Im
zweiten Akt fungieren die Senatorinnen und Senatoren – unter Vorsitz des
Obersten Richters des Supreme Court – als Geschworene. Sie entscheiden
darüber, ob der Präsident tatsächlich aus dem Amt entfernt wird oder
nicht; damit das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird,
ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Nach dem Vorbild eines Gerichtsverfahrens: das "impeachment" gegen Johnson im Senat
Quelle: Getty Images
Das
„impeachment“ ist ein politischer Prozess – aber politische Gründe
reichen nicht aus, um ihn einzuleiten. Der Kongress hat nicht das Recht,
einen Präsidenten aus seinem Amt zu entfernen, weil die Mehrheit seiner
Mitglieder mit seinen Ansichten nicht einverstanden ist. Vielmehr muss
dem Präsidenten nachgewiesen werden, dass er ein Landesverräter ist (und
hierfür ist die Schwelle sehr hoch: er müsste einem Feind aktiv
geholfen haben, mit dem sich die Vereinigten Staaten in einem offenen
Kriegszustand befinden); oder dass er Bestechungsgelder angenommen hat;
oder dass er sich anderer „high crimes and misdemeanors“ schuldig
gemacht hat.
Mit „high crimes“ sind wahrscheinlich (die Juristen
sind sich nicht ganz einig) Verbrechen gemeint, die er im Amt ausgeübt
hat; ein „misdemeanor“ ist vermutlich ein Fehlverhalten, mit dem er das
Amt schädigt. Ein Präsident, der nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit
feststellt, dass ihn Washington langweilt und er lieber in den Rocky
Mountains zelten möchte, kann durch „impeachment“ aus dem Amt gejagt
werden. Ein Präsident, der sich weigert, Gesetze durchzusetzen, die der
Kongress beschlossen hat, weil sie ihm nicht gefallen, ist unbedingt ein
Kandidat für ein „impeachment“.
Ein
Präsident, der grobe, rassistische Reden führt, ist das jedoch nicht.
Mit einer Metapher zu sprechen: Wer in den Vereinigten Staaten ein
Amtsenthebungsverfahren einleitet, der greift zur Axt, schlägt das Glas
ein und drückt den Feuermeldeknopf. Ein „impeachment“ ist nichts
Alltägliches und soll es auch nicht sein. Ein amerikanischer Präsident
soll – anders als etwa eine deutsche Bundeskanzlerin – nicht in
ständiger Furcht vor einem Misstrauensvotum des Parlaments leben.
US-Präsident Richard Nixon entzog sich dem Verfahren durch seinen Rücktritt im August 1974
Quelle: AFP/Getty Images
Die
Gesamtzahl aller amerikanischen Präsidenten, die durch ein
Amtsenthebungsverfahren gestürzt wurden, beträgt weiterhin null. Richard
Nixon stürzte nicht durch ein „impeachment“ – er trat freiwillig
zurück, als seine republikanischen Parteifreunde ihm klarmachten, dass
er ein Amtsenthebungsverfahren nicht überleben würde.
Das
„impeachment“ gegen Bill Clinton scheiterte am Senat. Und auch das erste
Amtsenthebungsverfahren der amerikanischen Geschichte – jenes gegen
Andrew Johnson – wurde im Senat abgeschmettert. Genau eine Stimme
fehlte. Dabei wurde der Senat damals von den Republikanern kontrolliert.
Die Senatoren hatten im letzten Moment kalte Füße bekommen.
US-Präsident Bill Clinton nach dem gescheiterten "impeachment" im Februar 1999
Quelle: AFP/Getty Images
Die
Anhänger von Andrew Johnson waren entzückt: In Milwaukee fuhren sie im
Pferdewagen die Hauptstraße hinunter und tranken Bier aus einem Fass, in
Boston und Hartford (Connecticut) feuerten Kanonen je 100 Salutschüsse
ab; in Dearborn, Michigan, gab es nur 19 Salutschüsse, dafür aber ein
gewaltiges Feuerwerk.
Stevenson Archer, ein Demokrat aus
Maryland, feierte das Abstimmungsergebnis, als sei dadurch in letzter
Minute der Zusammenbruch der Zivilisation verhindert worden. Wäre Andrew
Johnson aus seinem Amt entfernt worden, sagte Archer, dann hätten
„dunkelhäutige Teufel“ den hilflosen Amerikanern das Blut aus den Kehlen
gesogen. 1868 veranstalteten die Demokraten einen Parteikongress,
dessen Motto lautete: „Dies ist ein Land für weiße Männer – also sollen
weiße Männer es regieren.“
Bis
vor Kurzem herrschte in der amerikanischen Geschichtsschreibung, wenn
es um die Zeit nach dem Bürgerkrieg ging, ein wehleidiger Ton vor: Die
Südstaaten wurden als Opfer hingestellt, die in der Zeit der
„reconstruction“ von geschäftstüchtigen Yankees und brutalen
Unionssoldaten kujoniert worden seien. Dies prägte auch die Sicht auf
das Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Johnson.
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Der
17. Präsident erschien als unschuldiges Objekt einer Intrige von
gewissenlosen Republikanern. Später wurde eine zweite Interpretation der
Ereignisse des Jahres 1868 populär: Danach war es verlorene Liebesmüh,
dass der Kongress versuchte, Andrew Johnson loszuwerden – er hätte seine
Kräfte besser für wichtigere Aufgaben verwenden sollen. Beide
Interpretationen sind falsch.
Andrew Johnson fiel keiner Intrige
zum Opfer. Er war selber ein Intrigant, der sein Bestes tat, um die
Errungenschaften des amerikanischen Bürgerkrieges wieder rückgängig zu
machen. Er verletzte den Amtseid auf die Verfassung, den jeder
amerikanische Präsident bei seinem Amtsantritt leisten muss; der
Kongress hatte also nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, alles
zu versuchen, um den Saboteur im Weißen Haus von der Macht zu
entfernen.
Das Abstimmungsergebnis des "impeachments" im Senat
Quelle: Getty Images
Dass
jener Versuch scheiterte, ist gewiss schade. Aber immerhin hatte das
„impeachment“ den Effekt, dass Andrew Johnson mindestens drei Monate
lang, vom März bis Juni 1868, mit nichts anderem beschäftigt war und
keinen weiteren Schaden anrichten konnte. Und auch nachdem das
Amtsenthebungsverfahren gescheitert war, hatte er seinen Elan verloren.
Andrew
Johnson blieb nur noch bis zum März 1869 im Amt (er verlor die Wahl
gegen Ulysses S. Grant, der Lincolns gefeierter General und
Oberkommandierender im Bürgerkrieg gewesen war); und in seiner
verbleibenden Amtszeit fühlte er ständig die scharfe Drohung eines
weiteren „impeachment“ – das diesmal ja erfolgreich sein konnte – wie
ein Schwert über seinem Haupt hängen. Das heißt: Der Grobian aus
Tennessee wurde plötzlich ausgesprochen höflich und kompromissbereit.
Übrigens kann die Mannschaft von Präsident Clinton von einer ähnlichen
Erfahrung berichten. Obwohl das Amtsenthebungsverfahren von 1998 nicht
zum Ziel führte, gelang es Clinton danach nicht mehr, auch nur ein
einziges seiner Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Die Forderung nach "impeachment" begleitet die Präsidentschaft von Donald Trump
Quelle: Getty Images
Manchmal
hält die Geschichte klare Lehren bereit. Hier ist es diese: Ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wäre wahrscheinlich
chancenlos. Gleichzeitig ist es dringend geboten. Trump hat vom ersten
Tag seiner Amtszeit an versucht, die Gewaltenteilung – also die Basis
der amerikanischen Demokratie – zu unterminieren.
Gerichte
untersuchen zurzeit, ob er gegen die „emoluments clause“ der
amerikanischen Verfassung verstößt, wenn ausländische Diplomaten in
seinen Hotels absteigen. Natürlich würde ein „impeachment“ im Senat
scheitern, wo Trumps Republikanische Partei (die mit Abraham Lincolns
Partei nur noch den Namen gemein hat) über die Mehrheit verfügt. Aber
ein Amtsenthebungsverfahren würde Trumps Macht doch empfindlich
einschränken, so wie es seinerzeit die Macht von Andrew Johnson
eingeschränkt hat. Und schon das wäre ein wichtiger Sieg.
Die 19-jährige #ShiraShohat ( @shirashohat_) wurde am 7.Okt. bei lebendigen Leib verbrannt. Die Hamas wählte eine besonders grausame Methode, das "Neckllacing". „Die schreckliche Praxis, Menschen mit Reifen zu verbrennen, war in Südafrika als „Halsschnitzen“ bekannt und wurde von der Anti-Apartheid-Bewegung in den 1980er Jahren praktiziert, um mutmaßliche Informanten und politische Rivalen zu bestrafen. Reifen, die normalerweise mit Treibstoff gefüllt waren, wurden um den Hals der Opfer gelegt und die Reifen wurden dann angezündet, was einen langsamen, schmerzhaften und schrecklichen Tod sorgte. ” #neverforget #bringthemhome | #Against #karenbrodkin #niewieder #gegenjedenantisemitismus #solidaritywithisrael #israel #antifa #antideutscheantifa #gaza #palestine #freegazafromhamas " #niewieder #gegenjedenantisemitismus #solidaritywithisrael #israel #Antideutsche #Antifa #againstantisemitism #FreeIran #AgainstMullahs #freegazafromhamas
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es braucht seine Zeit | aber es braucht auch Entschlossenheit | die Gewaltenteilung
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