»Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten«: Mit diesen Worten erklärte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter am Sonntag seinen Austritt aus der Linkspartei.
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Der Tropfen, der für Büttner das Fass zum Überlaufen
brachte, war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen
Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für
einen Antrag der Linksjugend, der in seiner ursprünglichen Fassung die
Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug.
»Die Linke lehnt den
heute real existierenden Zionismus ab«, heißt es in dem Beschluss. Man
erkenne »Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen
wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle
Menschen in der Region an«.
Für Andreas Büttner stellt dieser
Antrag das Existenzrecht Israels infrage. Er ist nicht der einzige
Linke, der über den Beschluss der Niedersachsen entsetzt ist.
Bodo
Ramelow, der einzige ehemalige linke Ministerpräsident Thüringens, ging
hart mit den Genossen ins Gericht: »Wer den Kampf gegen den Zionismus
zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr
Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken
gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das
Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn«, sagte er dem
»Spiegel«. Ramelow warnte die Linke außerdem davor, nicht zu einer Sekte
zu werden.
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